Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
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Kirsten Hauser
Sachgebietsleitung Ordnungswesen, Brand- und Katastrophenschutz, Integration
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Armin Schäfer
Sachgebietsleitung Ordnungs- und Bürgerdienste
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Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen:
- Körperverletzung
- Nötigung
- Bedrohung
- Nachstellung (Stalking)
- Freiheitsberaubung und Erpressung
- Sexual- und Tötungsdelikte.
Rechtfertigungsversuche wie Alkohol, Stress, finanzielle Schwierigkeiten oder Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.
Im Zuge von häuslicher Gewalt kann es neben strafrechtlichen Ermittlungen zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person
- die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
- sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.
Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen.
Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen.
Das Annäherungsverbot gilt zum Beispiel für die Umgebung
- der gemeinsamen Wohnung,
- des Arbeitsplatzes des Opfers oder
- des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.
Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die Person in Gewahrsam nehmen.
Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus
- akuter polizeilicher Krisenintervention,
- Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
- konsequenter Strafverfolgung und
- schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.